ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für COWORKING der HeartSpace GmbH, Urbanstraße 71, 10967 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg, HRB 187162

 

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Verträge (Resident Desk, Private Office, Drop-In Desk, Conference Room, Virtual Office) der HeartSpace GmbH, nachfolgend HeartSpace genannt.

Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, nachfolgend auch Coworker oder Nutzer genannt, finden keine Anwendung. HeartSpace widerspricht einer Anwendung von AGB des Vertragspartners ausdrücklich.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sowie an selbstständige Unternehmer, sogenannte Freelancer.

 

§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von HeartSpace ist die Bereitstellung von Coworking-Arbeitsplätzen einschließlich eines Internetzugangs (W-LAN) zur Nutzung im büroüblichen Umfang (nicht für Hostingsleistungen o. ä.) und einschließlich der Bereitstellung von Schließfächern (nach Verfügbarkeit).

Für einige der angebotenen Tarife ist der Abschluss einer Mitgliedschaft Voraussetzung.

Weiterhin vermietet HeartSpace zeitweise Meetingräume für Veranstaltungen (Conference Room) sowie Geschäftsadressen (sog. Virtual Offices).

 

(2) Folgende Tarife werden derzeit angeboten:

 

Resident Desk

 

Während einer Resident Desk-Mitgliedschaft ist der Nutzer berechtigt einen ausschließlich ihm zugeteilten Arbeitsplatz zu nutzen. Der Resident Desk kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden. Durch einen Resident-Desk erhält der Nutzer uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten. Die von HeartSpace bereitgestellten Getränke, Büromaterialien, Obstkörbe und Müslisorten sind in der Resident Desk Mitgliedschaft inbegriffen.

Aktuelle Preise und weitere Details zu den Leistungen sind auf der HeartSpace Webseite (www.heartspaceberlin.com) einzusehen.

 

Private Office

 

Während einer Private Office-Mitgliedschaft ist der Nutzer berechtigt ein ausschließlich ihm zugeteiltes Private Office zu nutzen. Das Private Office kann mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist, zum Ende eines Monats, gekündigt werden. Durch ein Private Office erhält der Nutzer uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten. Die von HeartSpace bereitgestellten Getränke, Büromaterialien, Obstkörbe und Müslisorten sind in der Private Office-Mitgliedschaft inbegriffen.

Aktuelle Preise und weitere Details zu den Leistungen sind auf der HeartSpace Webseite (www.heartspaceberlin.com) einzusehen.

 

Drop-In Desk

 

Der Drop-In Desk setzt keine Mitgliedschaft voraus.. Der Drop-In Desk berechtigt den Nutzer einen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für bis zu 9 Stunden (innerhalb der Öffnungszeiten Mo-Fr 9:00 Uhr - 18:00 Uhr) am Tag zu nutzen. Ein Zugang zu den Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten ist dem Drop-In Desk Nutzer nicht möglich. Die von HeartSpace bereitgestellten Getränke, Büromaterialien, Obstkörbe und Müslisorten sind in dem Drop-In Desk inbegriffen.

Aktuelle Preise und weitere Details zu den Leistungen sind auf der HeartSpace Webseite (www.heartspaceberlin.com) einzusehen.

 

Conference-Rooms

 

Die Buchung des Conference-Room setzt keine Mitgliedschaft voraus. Durch die Buchung der Conference-Rooms können externe Personen und Firmen zeitweise und nur bei Verfügbarkeit Meetingräume buchen. Ein Zugang zu den Meetingräumen ist nur während der Öffnungszeiten gestattet, oder nach Vereinbarung. Die einzelnen Leistungen werden individuell mit einem Mitarbeiter abgestimmt.

 

Aktuelle Preise und weitere Details zu den Leistungen sind auf der HeartSpace Webseite (www.heartspaceberlin.com) einzusehen.

 

Virtual Office

 

Das Virtual Office setzt keine Mitgliedschaft voraus. Das Virtual Office stellt ausschließlich eine postalische Geschäftsadresse bei HeartSpace dar.   

 

Aktuelle Preise und weitere Details zu den Leistungen sind auf der HeartSpace Webseite (www.heartspaceberlin.com) einzusehen.

 

(3) Der Nutzer hat bei Belegung seines Arbeitsplatzes diesen auf seinen einwandfreien Zustand und dessen Funktionsfähigkeit zu prüfen.

 

(4) Die Nutzung des WLANs ist für alle obigen Tarife für alle Nutzer im Preis inbegriffen.

 

(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Räumlichkeiten weder klimatisiert noch mechanisch belüftet sind. Es kann daher im Sommer zu Aufheizungen des Office Spaces kommen, auch über eine Raumtemperatur von 26°C hinaus. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel dar. Insbesondere schuldet HeartSpace nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher oder den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.

 

(6) Konkurrenzschutz ist nicht gewährt.

 

§ 3 ZUGANGSBEDINGUNGEN

 

Der Empfang zum HeartSpace ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten: Mo.-Fr. von 9:00 – 18:00 offen. Nutzer mit einer Mitgliedschaft haben durch die Nutzung zweier Apps die Möglichkeit eines 24 Stunden Zugangs Mo.-So.

 

§ 4 ANMELDUNG DER NUTZER

 

Die Anmeldung kann über das Kontaktformular der Website, E-Mail (info@heartspaceberlin.com), Telefon oder persönliche Anwesenheit erfolgen. Der Nutzer erhält daraufhin weitere Informationen vom Office Manager von HeartSpace.

Vor der erstmaligen Nutzung muss sich der Nutzer während der Öffnungszeiten am Empfang melden um von einem Mitarbeiter eingewiesen zu werden.

HeartSpace behält sich vor, eine Abschrift der Daten eines gültigen Lichtbild-Ausweises des Nutzers zur Dokumentation zu machen; im Fall ausländischer Dokumente kann auch eine Kopie gefertigt werden.

 

§ 5 VERTRAGSSCHLUSS

 

(1) Die Mitgliedschaft wird durch den Nutzer per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder persönlich beantragt.
HeartSpace ist nicht verpflichtet einen Antrag auf Abschluss einer Mitgliedschaft anzunehmen, eine reine Eingangsbestätigung des Antrags stellt keine Annahme dar.

(2) Ein Nutzervertrag zwischen dem Nutzer und HeartSpace kommt mit Bestätigung des Abschlusses per E-Mail zu stande.

 

§ 6 VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

(1) Die Buchung eines Arbeitsplatzes bzw. der Abschluss einer Mitgliedschaft berechtigt zur Nutzung eines Arbeitsplatzes im HeartSpace, sowie der allgemeinen Gemeinschaftsflächen, wie die Küchen, den allgemeinen Sitzbereich (Couches) und die Toiletten.

(2) Ein Arbeitsplatz besteht aus Stuhl, anteiliger Tischfläche an Großtischen sowie dem Zugriff auf das allgemeine W-Lan. Der Nutzer hat nur Anspruch auf einen festen Platz, wenn er eine monatliche Mitgliedschaft hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, HeartSpace seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zur Verfügung zu stellen, soweit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird.

(4) Die Untervermietung an Dritte oder auch nur eine Überlassung des Coworkingspace oder der damit verbundenen Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen. Gäste dürfen lediglich in den Gemeinflächen empfangen werden.

(5) HeartSpace darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzern, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzern und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus Versäumnissen resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten im Sinne des § 6 (5) Satz 1 darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern, sofern er weiterhin einen Arbeitsplatz nutzen kann.

(6) Mit den technischen Gegenständen und den sonstigen Einrichtungsgegenständen ist sorgfältig umzugehen. Für jede schuldhafte Beschädigung ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.

(7) Dem Nutzer ist bekannt, dass es auf dem Gelände zu regelmäßigen Umbau- & Abrissmaßnahmen durch den Grundstückseigentümer kommen kann. Dies kann zu nicht unerheblichen Lärmbelästigungen führen. Diese stellen keinen Minderungsgrund oder Kündigungsgrund dar. Einen aktuellen Zeitplan in der Form, der HeartSpace bekannt ist, kann jederzeit am Empfang / Café erfragt werden. Kurzfristige Änderungen durch den Eigentümer bleiben vorbehalten.

 

§ 7 BENUTZUNG DER FLÄCHEN

 

(1) Der Nutzer darf die Räumlichkeiten nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Die Nutzung der durch den Nutzer, seine Mitarbeiter oder Dritte, denen der Nutzer Zutritt gewährt, für private Zwecke, insbesondere private Feierlichkeiten, ist untersagt.

(2) Der Nutzer hat die Räumlichkeiten und das Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Nutzer einem Mitarbeiter von HeartSpace unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehende Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Nutzers die Räumlichkeiten oder das Inventar nutzen, verursacht werden.

(3) Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die den Räumlichkeiten oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von HeartSpace schaden könnten. Der Kunde hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seiner Arbeitsplätze zu achten.

(4) Der Kunde darf keine eigenen Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche elektrische Geräte in den ihm überlassenen Office Spaces anschließen.

(5) Der Kunde hat kein Recht, bauliche Veränderungen durchzuführen.

Der Kunde ist für die von ihm mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Dies gilt sowohl für abschließbare Private Offices als auch für Allgemeinflächen. Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegengestände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. HeartSpace haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von HeartSpace zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über HeartSpace versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.

 

§ 8 TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION

 

(1) Alle Preise von HeartSpace sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen.

(2) Der Nutzer zahlt die monatliche Gebühr die die jeweilige Anzahl der angemieteten Arbeitsplätze im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats. HeartSpace erstellt hierzu monatlich eine Rechnung.

(3) Servicekosten für zusätzliche Services stellt HeartSpace jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung. Die Preise hierfür werden im Einzelnen mit dem Kunden vereinbart. Die Servicekosten sind innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig.

(4) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist HeartSpace berechtigt Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu erheben..

(5) HeartSpace behält sich vor für überlassene Sachen wie Schlüssel/Transponder oder Schließfächer eine nicht verzinste Kaution zu erheben.

(6) HeartSpace hat gemäß § 9 UStG unbedingt auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a) UStG verzichtet und optiert zur Umsatzsteuer. Der Nutzern wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteueroption (also die Entscheidung auf die Befreiung von der Umsatzsteuer zu verzichten) von HeartSpace nur unter den in § 9 UStG genannten Voraussetzungen zulässig ist, d.h. der Nutzer muss Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein und der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Umsätze zu tätigen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Nutzer versichert, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist und den Vertragsgegenstand vollumfänglich seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnen wird. Der Nutzer haftet gegenüber HeartSpace für den gesamten Schaden, der HeartSpace dadurch entsteht, dass der Nutzer gegen die Verpflichtung verstößt, ausschließlich Umsätze zu tätigen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

(7) Auf Verlangen von HeartSpace muss der Nutzer unverzüglich sämtliche Unterlagen hinsichtlich seines Unternehmens zur Verfügung stellen, die HeartSpace benötigt, um die Voraussetzungen der Umsatzsteueroption nach § 9 UStG nachzuweisen. Sollten sich beim Nutzern oder irgendeinem Untermieter oder einem sonstigen Nutzer Umstände ergeben oder bekannt werden oder im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau oder sonst von den Finanzbehörden angenommen werden, die die Zulässigkeit der Umsatzsteueroption von HeartSpace betreffen können, ist der Nutzer verpflichtet, HeartSpace hierüber unverzüglich zu informieren. In diesem Falle hat HeartSpace das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Servicevertrages, wenn die Zulässigkeit der Umsatzsteueroption gefährdet ist.

(8) Die Regelungen zur Umsatzsteueroption sind auch mit jedem Untermieter zu vereinbaren und zwar als echter Vertrag zu Gunsten HeartSpace. Eine Erlaubnis zur Untervermietung setzt eine entsprechende Vereinbarung zwingend voraus.

 

§ 9 DATENSCHUTZ

 

(1) HeartSpace wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch HeartSpace sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

(3) Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. HeartSpace verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzern, sofern diese für die weitere Vertragsdurchführung keine weitere Relevanz besitzen und technisch möglich ist.

(4) Im Rahmen der Nutzung des Wlans wird durch das Firewallsystem aufgezeichnet welche Webseiten durch welches Gerät mit welcher MAC- und IP-Adresse aufgerufen wurde. Darüber hinaus wird der Netzwerkname des jeweiligen Gerätes erfasst. Diese Daten werden zu Abrechnungszwecken und Sicherheitszwecken aufbewahrt und werden, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden nach 14 Tagen gelöscht.

(5) Nicht-verschlüsselte Inhalte können durch unsere Firewall gefiltert werden, wenn HeartSpace der Ansicht sind, dass die Inhalte oder die Herkunft der Inhalte geeignet sind, die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der IT-Anlagen von HeartSpace oder seiner Kunden zu beeinträchtigten.

(6) Hinsichtlich der Erfassung von Daten bei Nutzung der Webseite, ist auf die dort vorhandene Datenschutzerklärung zu verweisen.

(7) Die Räume von HeartSpace werden in den öffentlichen Bereichen durch Videokameras überwacht. Die Aufnahmen werden für 7 Tage vorgehalten und soweit sie nicht aus Sicherheitsgründen weiter benötigt werden, werden die Aufnahmen nach dieser Frist gelöscht. Die Schließanlage von HeartSpace registriert, welcher Schlüssel bzw. durch welchen App-Nutzer wann welche Tür geöffnet wurde. Diese Daten werden ebenfalls nach 30 Tagen gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Die Protokollierung dient allein Sicherheitsgründen.

 

§ 10 KÜNDIGUNGEN

 

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Eine Kündigung erfolgt in Textform.

(2) HeartSpace kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schwerwiegend und schuldhaft verletzt.

(3) Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht fristgerecht heraus, haftet er gegenüber HeartSpace für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.

(4) Eine Mitgliedschaft verlängert sich automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat sofern sie nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

§ 11 GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

(1) Der Nutzer haftet für alle durch ihn verursachten Schäden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen W-LAN im HeartSpace.

(3) In allen Fällen, in denen HeartSpace aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet HeartSpace nur, soweit den leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die Kardinalspflichten. Dies sind solche wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist jedoch bei einer Verletzung von Kardinalspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(4) Eine Haftung nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

(5) HeartSpace übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der Leistungen der HeartSpace, insbesondere unter Nutzung des W-Lans von HeartSpace, alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße egal ob gegenüber HeartSpace oder Dritten zu unterlassen. Sofern HeartSpace von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist HeartSpace berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer HeartSpace von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt HeartSpace die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass HeartSpace von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

 

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Der Gerichtsstand ist der Sitz der HeartSpace GmbH in Berlin, soweit es sich beim Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden.

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